für die Nutzung der Website www.my-selve.de
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Websitebetreiber (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden vom Anbieter per E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Registrierung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungen des Anbieters, Kosten
(1) Der Anbieter bietet Kunden gemäß den Vorgaben dieser AGB die Möglichkeit, die Website www.my-selve.de dauerhaft zu nutzen.
(2) Genaue Leistungsbeschreibung
Nach erfolgreicher Registrierung und Anmeldung auf www.my-selve.de ist es dem Kunden möglich über das Internet auf dem in seinem Haus befindlichen und über den Router an das Internet angeschlossenen Selve Home Server zeitlich begrenzt zuzugreifen. Dieser Fernzugriff ermöglicht den Kunden die Steuerung der mit dem Selve Home Server verbundenen Geräten, wie z.B. das Fahren der Rollläden oder das Schalten des Lichtes.
(3) Die Leistungen des Anbieters sind für den Kunden kostenlos.
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss
(1) Um die Leistungen des Anbieters nutzen zu können, muss sich der Kunde auf der Website www.my-selve.de registrieren. Zur Registrierung klickt der Kunde auf den mit dem Schriftzug „Registrierung“ beschrifteten Link. Auf der folgenden Seite muss der Kunde dann in den dafür vorgesehenen Formularfeldern einen frei gewählten Benutzernamen, ein frei gewähltes Passwort und eine E-Mail-Adresse eintragen. Außerdem muss er das angezeigte Captcha (Sicherheitscode) lösen und abschließend den Button „Registrieren“ betätigen, nachdem er die darüber angezeigten Check-Boxen aktiviert hat, um damit zu bestätigen, dass er diese AGB und die Datenschutzverstimmungen gelesen und diesen zugestimmt hat.
(2) Nach dem Klicken auf den Button „Registrieren“ erhält der Kunde vom Anbieter eine E-Mail mit einem Link und der Aufforderung, die Registrierung mit einem Klick auf diesen Link zu bestätigen. Klickt der Kunde zur Bestätigung seiner Registrierung auf den Link in der E-Mail gibt er ein Angebot zum Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter ab.
(3) Der Anbieter bestätigt dem Kunden mit einer weiteren E-Mail die erfolgreiche Registrierung und nimmt damit das Angebot des Kunden an.
§ 4 Vertragsdauer
(1)Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Dazu kann der Kunde entweder die Kündigung gegenüber dem Anbieter ausdrücklich in Text- oder Schriftform erklären oder seine Daten gem. § 6 Absatz 3 dieser AGB löschen.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Wird der vom Kunden durch die Registrierung angelegte Account länger als ein Jahr nicht genutzt (kein Einloggen des Kunden), löscht der Anbieter den Account und sämtliche hinterlegten Daten. Der Kunde kann sich in diesem Fall jederzeit neu registrieren.
§ 5 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6 Hinweise zur Datenverarbeitung, Änderung und Löschung der Kundendaten
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Registrierung Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Profil“ abzurufen, nachdem sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten auf der Website angemeldet hat. Dort kann der Kunde seine Daten ändern oder löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website www.my-selve.de